Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.03.1997 - 9 W 21/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 19.01.2006 - 14 W 35/06
Rechtsanwaltsgebühren: Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren und Klageauftrag; …
Infolge dessen bewirkt die Regelung des § 61 RVG, die auf "den unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG" abstellt, dass das Mandat zur Vertretung im Prozesskostenhilfeverfahren, das hier vor dem 1. Juli 2004 erteilt wurde, die Anwendung der Bestimmungen der BRAGO auch im Hinblick auf die Vertretung im Klageverfahren nach sich gezogen hat (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 1998, 75 und OLG Schleswig, JurBüro 1997, 413 jeweils in Abgrenzung zu Fällen des § 17 Nr. 2 RVG;… a.A. Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 16. Aufl., § 60 Rdnr. 31; noch weitergehend als hier OLG Düsseldorf, JurBüro 1988, 1680). - OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 10 W 57/00
Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten
Denn das Mahnverfahren und der nachfolgende Rechtsstreit erster Instanz sind nicht als dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit anzusehen, wie sich aus der Anrechnungsbestimmung des § 43 Abs. 2 BRAGO und aus der Verweisung in § 43 Abs. 3 BRAGO ergibt (so auch OLG Hamburg MDR 1997, 597; OLG Schleswig JurBüro 1997, 413;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Kommentar zur BRAGO, 14. Aufl., § 134, Rdnr. 12; anderer Ansicht: KG Rpfleger 2000, 238 m.w.N.).